§ 31 Wählbarkeit

Das in � 31 geregelte passive Wahlrecht kn�pft an das aktive Wahlrecht (� 16) an. W�hlbar in den Gemeinderat ist, wer gem�� �16 Abs. 1 wahlberechtigt zum Gemeinderat ist. Dies sind die B�rger der Gemeinde (� 15) sowie die Staatsangeh�rigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europ�ischen Union, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. B�rger der Gemeinde sind nicht nur deutsche Staatsangeh�rige, sondern auch Staatsangeh�rige eines anderen Mitgliedstaates. Die W�hlbarkeit (wie auch die Wahlberechtigung) bezieht sich auf die konkrete Wahl, sie muss also zum Zeitpunkt der Zulassung des Wahlvorschlags und des Wahltags vorliegen. Der sp�tere Verlust der W�hlbarkeit hat auf die Zul�ssigkeit einer Wahlanfechtung keinen Einfluss; diese erledigt sich dadurch nicht, so dass der sp�tere Verlust des Wahlrechts etwa wegen Umzugs des Wahlbewerbers ohne Belang ist.