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  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
  Lieferung: 03/26

  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …Ausschließlich dem Gemeinderat zustehende organschaftliche Befugnisse 123 a) Wahlen in politische Ämter 124 2 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 Rdn… …des Bürgermeisters im Gemeinderat umfassend geregelt. Nicht seine Stellung als Vorsitzender des Gemeinderats, sondern seine Stellung als Leiter der… …regelmäßigen 4 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 Erledigung von Verwaltungsaufgaben, eine spezifische Sach- und Fachkunde anhäuft. Dieses Wissen… …zu §62 GO LSA. 5 ) So aber Klang/Gundlach, Rdn. 2 zu §62 GO LSA. 6 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 zu stellen, sondern auch deren… …, Rdn. 33 zu §55 GO SH. GOFS, Lfg. 4/21 · VIII/21 (Rehak) 6a Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 tung wesentlich aus der Sammlung von… …, U.v. 29. 4. 1988, DÖV 1989, 28 = DVBl 1989, 164, 165. GOFS, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 7 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat Verständnis, nach… …der Hinweis auf die bei einer Wahl von Rechts wegen zu beachtenden wesentlichen Förmlichkeiten. 8 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 der… …., KomVerfR NW, Erl. 11.2 zu § 62 GO NW. GOFS, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 9 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat – § 52 Abs. 1 begründet in erster… …, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 11 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat 1.5 Folgen von Vorbereitungsmängeln 20 Mängel der Vorbereitung führen nicht…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 03/26

  …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …der Gemeindeverwaltung ist hier die Stellung des Bürgermeisters an der Spitze des Verwaltungsapparats gemeint, dessen sich die Gemeinde zur Erledigung… …Organisation der Gemeindeverwaltung 9 2.4 Hausrecht 14 3. Mittel der Leitung 15 4. Alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters 17 Übersicht Rdn. Rdn. 5. Grenzen… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …2.5.13 Vergabewesen/ Konzessionen 58b 2.6 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 59 2.7 Folgen einer Kompetenzüberschreitung des… …Bürgermeisters 63 2.7.1 Fehlerfolgen 64 2.7.2 Heilung des Kompetenzverstoßes 67 2.8 Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten 68 2.9 Informationsrecht des… …. 3.1.2 Form der Übertragung 73 3.1.3 Nicht übertragbare Aufgaben 74 3.1.4 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 75 3.1.5… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …Bürgermeisters 88 1.5 Informationspflicht 89 1.6 Einbindung des Gemeinderates in die Entscheidungsfindung 91 1.7 Einfluss der Aufsicht 92 1.8 Unterbringung von… …zuständige Stelle 107 2. Eigene Zuständigkeit des Bürgermeisters 108 Rdn. 3. Ergänzende Regelungen 110 3.1 Disziplinarrecht 110 3.2 Sonstiges 112 (Fortsetzung…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 03/26

  …(nur) durch das Gemeindevolk 193 3. Abwahlverfahren 195 3.1 Stellung des Bürgermeisters 197 3.2 Durchführung der Abstimmung 198 3.3 Geltung der… …Gemeinderat dem Bürgermeister durch die Hauptsatzung den Vorsitz sogar ganz entziehen (§ 43 Abs. 3 Satz 2). Die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden des… …zählen die in § 52 unter dem Oberbegriff „Stellung im Gemeinderat“ zusammengefaßten Berechtigungen und Verpflichtungen des Bürgermeisters. § 52 handelt… …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …, entsprechend. (3) 1Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Bürgermeister hauptamtlicher Beamter ist (Satz 2). 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 4.2.3 Öffentlich-rechtliches Handeln 84 4.2.4 Haftungs-… …eines Amtsverwesers 179 VI. Vereidigung und Verpflichtung 182 VII. Abwahl des Bürgermeisters 186 1. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 189 2. Abwahl… …. Einleitungsbeschluß des Gemeinderats 247 3. Rechtsbehelfe gegen den Einleitungsbeschluß 249 I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 Nach der Überschrift des §51 könnte…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 03/26

  …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt… …Rechtspolitischer Hintergrund 2 Die Direktwahl des Bürgermeisters war bis 1990 eine Besonderheit des baden-württembergischen und bayerischen Kommunalrechts, hat sich… …des Bürgermeisters ein Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbsts 1989. Die Bürgerbewegungen, die diese trugen, verlangten nicht allein die… …direktdemokratische Elemente vor, als dies im Kommunalrecht der alten Bundesrepublik der Fall gewesen war. Die Direktwahl des Bürgermeisters fügt sich dem als… …Länder vorbehalten bleiben.9) Die Gemeindeordnungen, die die KV dann 1993/94 ablösten, sehen durchweg die Direktwahl des Bürgermeisters vor. 10 ) Bei der… …Beratung der Sächs­ GemO ist der Zusammenhang zwischen Stärkung direktdemokratischer Elemente und Direktwahl des Bürgermeisters hervorgehoben worden. 11 )… …der Siegeszug der Direktwahl des 4 Bürgermeisters 1991 mit einer Volksabstimmung in Hessen.13) Bis 1996 folgten alle anderen Bundesländer und führten… …kollegiale Verwaltungsleitung vorgeschlagen. CDU und Linke Liste/PDS traten dagegen für die Direktwahl des Bürgermeisters und eine monokratische… …Kommentar der Gemeindeordnung fülle des Bürgermeisters und dessen Direktwahl standen.15) In diesem Zusammenhang war die Direktwahl des Bürgermeisters in… …Entscheidung für die Direktwahl des Bürgermeisters nicht unbedingt die Übernahme der süddeutschen Ratsverfassung verbunden ist. So hat gerade Hessen auch nach…

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  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 03/26

  …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …seiner Wahl entgegen; allerdings muss er sich, ist er gewählt worden, entscheiden, ob er die mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbare Tätigkeit aufgibt… …und das Amt des Bürgermeisters antritt, oder ob er seiner unvereinbaren Tätigkeit den Vorzug gibt und das Amt nicht antritt. Weil Hinderungsgründe in… …das Amt des Bürgermeisters eingeräumt. Das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre abgesenkt, um das kommunale Wahlamt für junge Leute attraktiv zu machen… …Wählbarkeitshöchstalter soll sicherstellen, daß der gewählte Bewerber das Amt des Bürgermeisters nicht nur antritt, sondern auch für eine Mindestzeit ausübt. 8 ) Die- 3 4 3… …vermag Einschränkungen des passiven Wahlrechts zu rechtfertigen. 9 ) Im Vordergrund steht ohnehin die zum Ausscheiden des gewählten Bürgermeisters aus dem… …Forderung ergibt sich aus der Rechtsstellung des Bürgermeisters nach §51 Abs. 2, wonach der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit bzw. Ehrenbeamter… …; s. auch § 63 Abs. 1 SächsBG). Die Frage, ob der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitliche… …Amtshandlungen des (vermeintlichen) Bürgermeisters wirksam (s. § 160 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 161 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 SächsBG a.F.). 4. Verlust… …Abs. 1). 37 Mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbar ist nicht die Tätigkeit bei irgendeiner, sondern nur die bei einer für die jeweilige Gemeinde…

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  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 03/26

  …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. (5) 1Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmung und, soweit gesetzlich oder in der Geschäftsordnung vorgeschrieben… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …Beratung; Abstimmung 70 6. Stimmrecht des Bürgermeisters 78 7. Überprüfung des getroffenen Beschlusses 79 Beschlussfassung G § 39 Rdn. VI. Beschlussfassung… …sich nur aus dem Vollzugsakt des Bürgermeisters ergeben. Der Bürgermeister ist zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates verpflichtet, es sei denn… …Bestellung von Ausschussmitgliedern, der Entsendung von Vertretern in Unternehmen oder der Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters. 10a ) Die unberechtigte… …seiner Bekanntgabe keines weiteren Vollzugsakts des Bürgermeisters (VG Leipzig, Urt. v. 12. 6. 2012 – 6 K 197/10 – juris mit Hinweis auf VGH BW, Urt. v. 1… …zu werden, daher keiner weiteren „Umsetzung“; 10e ) die Vollzugspflicht des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung10f ) und auf die… …beschließt; hier besteht freilich eine Pflicht des Bürgermeisters zur Einberufung. Ein Selbstversammlungsrecht des Gemeinderates besteht daher insgesamt nicht… …Ladungsfrist eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 52 Abs. 3 erforderlich wäre. 29) In diesen Fällen kann die Einberufung ohne Frist, formlos (z.B… …abzustellen. Für die Berechnung ist die tatsächliche Mitgliederzahl maßgebend. Ist die Stelle des Bürgermeisters infolge Freiwerdens (z.B. durch Tod, Entlassung…

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  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 03/26

  …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …eine Doppelfunktion als Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und Vorsitzender des Gemeinderats zu. Die Vorsitzfunktion des Bürgermeisters ist zwar bereits in… …Entscheidung aber auch dem Bürgermeister überlassen kann, weil ja die Pflicht des Bürgermeisters zur Ladung nach Absatz 3 weiterhin besteht. Die Festlegungen… …. Einberufung des Gemeinderats als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Auch wenn der Gemeinderat durch die Bestimmung der regelmäßigen Sitzungen die Terminfolge steuern… …kann, bleibt die Einberufung zur Sitzung originäre und unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Andernfalls liegt keine Sitzung im Rechtssinne vor12 )… …spätere Beschlussfassung des Gemeinderats kann die Nichtigkeit nicht „heilen“. 31a ) Ist die Entscheidung des Bürgermeisters als Verwaltungsakt zu… …Bürgermeisters nach § 33 Abs. 2 fallen 26 ) Das SächsOVG, Beschl. 13. 1. 2020 – 4 A 653/17 – juris geht insoweit von einer Rügepflicht des einzelnen Ratsmitglieds… …ist, dass die Ladung im Auftrage des Bürgermeisters erfolgt. 2.3 Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten 17 Die Ladung hat stets an alle Gemeinderäte… …Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät. 56 ) Gleichwohl liegt die Gestaltung der Tagesordnung nicht im freien Belieben des Bürgermeisters. 57 ) Nach § 53… …der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied…

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  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 03/26

  …Geschäftsordnung 3 ) – zu entziehen. Ein Entzug des Rederechts kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied zu Gegenständen und Vorgängen Stellung… …Reihenfolge der Fraktionsstärke an je einen Fraktionssprecher erteilen. 9 ) 5 Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den… …den Grenzen der Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters (in Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 13. 9. 2017 – 10 C 6/16 – NVwZ 2018, 433 und zu BVerfG, Urt. v… …dem Amt des Bürgermeisters eine kommunikative Äußerungsbefugnis inhärent. 13f ) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2… …, (Nichtannahme-)Beschl. v. 28. 9. 2020 – 1 BvR 1948/20 – MDR 2020, 1523). 14b ) Zum Verbot des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied, während der Stadtratssitzungen… …Sitzungstag rechtfertigt nicht einen Verzicht auf die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung und rechtfertigt nicht eine Eilentscheidung des Bürgermeisters… …die Verhandlung des Gemeinderats. 2Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 3Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …Abs. 3 Satz 1 ergebenden Rechte sind gesetzliche Rechte des Vorsitzenden können weder durch Beschlüsse des Gemeinderats noch durch die Geschäftsordnung…

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  § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen

  
  Lieferung: 01/26

  …Gesamtüberblicks organisatorisch getrennt werden können. Die autarke Stellung des Bürgermeisters sichert ihm allerdings auch gegenüber dem 10 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25… …Gemeindeverwaltung notwendig und ein Merkmal der dominierenden Stellung des Bürgermeisters. Dieser ist gut beraten, wenn er damit sensibel, sparsam und überlegt mit… …Aufsatz des Verfassers „Funktion und Stellung des Fachbeamten für das Finanzwesen” in GH 1976 S. 1–6 und S. 31–34 sowie Werner Gauß in „Der Kämmerer“… …und einzuziehen hatte. Auch die Württ. Gemeindeordnung 1930 behielt diese Regelung bei, verstärkte aber die Stellung des Gemeindepflegers dadurch, dass… …herausgehobenen Stellung bestehen 8 ). Wegen des unterschiedlichen kommunalen Verfassungsrechts sah sich die ständige Konferenz der Innenminister der Bundesländer… …Gemeinderatsbeschluss noch durch Anordnung des Bürgermeisters. Eine Zuordnung der Haushalts- und Finanzplanung zu anderen Stellen – etwa zum Planungsamt – wäre… …76 27 ) aufstellt, ändert sich die Stellung und Funktion des FfdF gegenüber dem traditionellen Verfahren 22 ) Siehe dazu die Erl. zu § 76 Rdn. 15 f. 23… …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden sind bei einem Bediensteten… …entsprechenden Funktionen eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts verfügt. 2Mit Zustimmung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde darf zudem zum…

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  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 03/26

  …und der übernommenen Verantwortung gegenüber den Bürgern in keiner Weise mit der Stellung des Bürgermeisters vergleichbar sei. Deshalb hat der SSG… …. Zuständigkeitsveränderungen 112 3.1 Traditionelles Verfahren 112 3.2 Budgetierung 114 3.3 Stellung des Gemeinderats 116 4. Einzelfragen 122 4.1 Finanzhaushalt 122 4.2… …Haushaltssatzung nicht unmittelbar dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies ist vielmehr die Aufgabe des Bürgermeisters. Der Kämmerer unterliegt dem… …Weisungsrecht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister kann deshalb von dem Entwurf des Kämmerers abweichen. Der Kämmerer hat die Pflicht, den Bürgermeister auf… …Neufassung des Abs. 1 Satz 2 durch das Gemeindewirtschaftsrechtsänderungsgesetz vom 4.3.2003 (SächsGVBl. S. 49) hat die Stellung des FfdF erheblich gestärkt… …können. Es handelt sich nicht um ein Vetorecht, das die Änderungen des Bürgermeisters blockiert, sondern zielt auf das Einholen der endgültigen… …des Bürgermeisters in Sachsen, dem auch eine größere Verantwortung zukommt, nicht der Grundtendenz der SächsGemO entspricht. 19 ) Zugleich äußert der… …der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. (3) 1Die Haushaltssatzung tritt… …abweichend von §4 Abs. 3 Satz 2 mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. 2Der Haushaltsplan ist mit der öffentlichen… …. Regelungsinhalt 8 3. Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 9 3.1 Funktion des Kämmerers 9 3.1.1 Übereinstimmung Bürgermeister/FfdF 9 3.1.2 Abweichende Stellungnahme…

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