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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …doppelten Mitgliedschaft ausgeht. Nicht zulässig ist allerdings die Wahl des Bürgermeisters oder des Beigeordneten zum Ortsvorsteher. Der Bürgermeister kann… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …der Beschlüsse des Ortschaftsrates ist im Grundsatz Aufgabe des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung (§51 Abs. 1). Er ist auch zuständig für… …die ggf. in den Ortschaften eingerichteten örtlichen Verwaltungen nach §65 Abs. 4. Der Ortsvorsteher ist ständiger Vertreter des Bürgermeisters, in… …allgemein oder im Einzelfall Weisungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten unterworfen und damit in die 11 ) VGH BW, Urt. v. 29.3.1979, DÖV 1979, 605; VG… …zugewiesenen Aufgaben (§67), so besteht grundsätzlich kein Weisungsrecht des Bürgermeisters oder der Beigeordneten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der… …anders als die 7jährige Amtszeit des Bürgermeisters (s. §51 Abs. 3) – höchstens 5 Jahre (§33 Abs. 1). Sie ist allerdings dann kürzer als 5 Jahre, wenn die…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Verpflichtungserklärungen der Gemeinde der Schriftform. In Anknüpfung an die besondere Stellung des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde nach außen im Rechtsverkehr29 )… …einer dauerhaft überprüfbaren elektronischen Signatur des Bürgermeisters versehen sind. (2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …die Fälle der Vertretung des Bürgermeisters gilt das Unterschriftsgebot nach Abs. 2 auch für den oder die jeweiligen Vertreter. Außerdem verlangt §60… …9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde den Gemeinden durch die Zulässigkeit einer elektronischen Zeichnung (elektronische Signatur des Bürgermeisters… …den Bürgermeister. Nicht ausreichend sind die Beschlussfassung des Gemeinderats und die Unterschrift des Bürgermeisters unter das Sitzungsprotokoll. 49… …Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden. (4) Die Formvorschriften… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …, durch welche sich die Gemeinde verpflichtet, der Schriftform, sofern keiner der Ausnahmefälle des Abs. 4 vorliegt. Zweck dieser besonderen Formvorschrift… …nicht nur Erklärungen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, wie z.B. Übernahme einer Bürgschaft, Schuldübernahme, Angebot bzw. Annahme von Angeboten in…

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  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde 10 3.1 Kommunalpolitische Vorrangstellung des Gemeinderates 10 3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 4. Der… …3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 Dadurch, daß dem Gemeinderat die Funktion des Hauptorgans im Sinne einer politischen Führungsrolle… …Gemeinderat als Parlament? 13 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 4.2 Folgerungen für die Stellung des… …die gesetzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters reicht, entscheidet dieser selbständig und ist nicht an Weisungen des Gemeinderates gebunden. Der… …verbundenen Vorsitz des Bürgermeisters im Gemeinderat (§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 5 Satz 2) und dessen Befugnis, die Tagesordnung aufzustellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1)… …Persönlichkeit werden. 4. Der Gemeinderat als Parlament? 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 Nach § 1 Abs… …kann, wenn er sie für nachteilig hält, weist eine bedeutsame Unterscheidung auf. 15 16 4.2 Folgerungen für die Stellung des Gemeinderats und seiner… …Antrag der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …Rechtsstellung des Gemeinderats G § 27 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat §27 Rechtsstellung des… …22a 4a.2 Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde 22b 4a.3 Sonderfall: Rechtsmittel eines Mitglieds des Gemeinderats gegen die Verhängung…

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  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …des Bürgermeisters. Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister aber auch die Entscheidungsbefugnis generell übertragen (§ 28 Abs. 3 Satz 3), was jedoch –… …diesem Grund kann man die Bestellung eines Beauftragten auch nicht zu den laufenden Geschäften des Bürgermeisters (§ 53 Abs. 2) zählen, die er in eigener… …. Stellung des Beauftragten (Abs. 4) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig; dies 9 bedeutet, dass sie keinen Weisungen unterworfen… …des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie zur Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle… …können an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Übersicht Rdn. I… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …Missverständnissen – und zur Erleichterung der Arbeit des Beauftragten – empfiehlt es sich auch, die Aufgaben und die Befugnisse des Beauftragten im Rahmen seiner… …, Gemeinderäte, sachkundige Gemeindebürger aber auch sonstige Dritte bestellt werden können. Bei der Bestellung des Beauftragten wird dessen besondere Sachkunde… …der Gemeinderat die Bürger zur ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 17 Abs. 2). Erforderlich ist – in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 3 – das Einvernehmen…

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  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung und über die Aufnahme des Bürgermeisters oder von… …77 2.2 Vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters 77 3. Weitere Rechtsfolgen 80 Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 V. Bestellung der… …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …entsprechender Anwendung des §42 Abs. 2 bestimmt; die dabei nicht berücksichtigten Bewerber sind in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen wurden, als… …das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 3Abweichend von §68… …Beamter auf Zeit ist. 4Endet die Amtszeit nach Satz 2 während der Wahlperiode des Ortschaftsrats, so kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die… …Amtszeit statt. 6In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 7Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. GOFS… …2.6.2 Ausnahmen vom Grundsatz der Weitergeltung bisherigen Ortsrechts 34 2.6.3 Zulässigkeit unterschiedlichen Ortsrechts 36 2.6.4 Erstreckung des… …Ehrenamtlicher Bürgermeister 59 3.3 Personalüberleitung der Bediensteten 60 3.3.1 Arbeitnehmer 61 3.3.2 Beamte 62 4. Erwerb des Bürgerrechts in der aufnehmenden… …Gemeinde 65 5. Befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten 66 IV. Gemeindevereinigung: Bestimmung des Namens und weitere…

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  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …, da er sich im übrigen Kontext der SächsGemO durchgehend für eine starke, ja überragende Stellung des Bürgermeisters entschieden hat. 11 ) Es macht… …einem Mitglied des Gemeinderats übertragen zu können, und dies womöglich noch gegen den Willen des Bürgermeisters. 9 Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 müssen… …ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen. 2Die Erörterung einer Angelegenheit in einer Einwohnerversammlung kann innerhalb… …Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung kann rechtswirksam nur von den Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …Angelegenheiten sein. 2b ) Angesichts des mit der Durchführung einer Einwohnerversammlung verbundenen organisatorischen und sächlichen Aufwands soll die Befrachtung… …mit Kleinigkeiten und Einzelfragen, wie sie in der täglichen Routine der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats auftreten, verhindert werden. Es geht… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen… …Gemeindeteil). Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein be- 3 deutsamen Angelegenheiten kann im Übrigen auf § 11 Abs. 1 zurück gegriffen… …, die die Gesamtgemeinde betreffen, in einem Gemeindeteil mit den dortigen Einwohnern erörtert werden. 4 ) Abs. 1 Satz 2 wurde mit Art. 1 Nr. 5 des…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …§52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat §53 Leitung der Gemeindeverwaltung GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 5 B20 Gemeindeordnung §54 Stellvertretung… …Jugendlichen Zweiter Abschnitt: Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe §50 Zeitpunkt der Wahl §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters… …des Bürgermeisters §55 Beigeordnete §56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten §57 Hinderungsgründe §58 Besondere Dienstpflichten §59… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht §120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte §121 Geltendmachung von… …Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge… …Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie Angelegenheiten… …2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) Änderungsübersicht1 ) änderndes Gesetz… …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am…

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  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen… …Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte 11 1.5 Jahresabschlüsse 12 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten 13 1.7… …des Gemeindebürgers zu entsprechen und öffentlich zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid Stellung zu nehmen. 8 ) BayVerfGH vom 19. 1. 1994, NVwZ-RR… …Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht… …. Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge, die gesetzwidrige Ziele… …diesem Gebiet nicht in Betracht. 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten Mit dem Ausschluss der… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 36 Rdn. 6; vgl. dort auch unter Art. 59 Rdn. 10 zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgermeisters. 38 ) SächsOVG, Beschl. v. 9. 3… …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden. (4) 1Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. 2Er kann innerhalb von… …insoweit der Tag des Eingangs des Antrags. 3Neben der eigenhändigen Unterschrift sollen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung und Datum der…

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  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …innerhalb der Gemeindeverwaltung bekleidet und seine Tätigkeit deshalb gleichermaßen vom Vertrauen des Bürgermeisters und des Gemeinderats getragen werden… …beamtenrechtlichen und persönlichen Stellung des Beigeordneten ist es geboten, dass das Abwahlverfahren innerhalb einer im Vorhinein absehbaren Frist zum Abschluss… …Sachvortrag des Bürgermeisters, so dass auch ohne Aussprache eine an Fakten orientierte Meinungsbildung der Gemeinderäte möglich und ein geordnetes… …. (4) 1Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des… …Gemeinderats gestellt werden. 3Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. 4Über die… …spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen. 7Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus… …Rechtsprechung. 2a ) Keine Einwände bestehen gegen die bloße organisatorische Unterstützung und fachliche Beratung des Kreistags bei der Durchführung des… …Auswahlverfahrens durch einen externen Dienstleister. 2b ) Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Entscheidungsprozesses durch Dritte endet dort, wo der… …Dienstherr den Vergleich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblich Dritten überlässt und damit die Auswahlentscheidung aus der Hand gibt. 2c ) 1b Aus… …dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums folgt der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer…

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  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …, Mitgliedern von Stadtbezirksbeiräten und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats ist darüber hinaus eine… …gehört bei Gemeinderäten die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und an Sitzungen, die zur Vorbereitung der Gemeinderats-… …oder Ausschusssitzungen dienen, insbesondere Fraktionssitzungen. 3 ) Berücksichtigungsfähig sind auch die Tätigkeiten, die auf Veranlassung des… …Vorsitzenden des Gemeinderats geleistet werden. 3a ) 2 Die Regelungen in § 21 finden nur dann Anwendung, wenn keine sondergesetzlichen Anspruchsgrundlagen… …Anwendung 2 ) Schaffarzik, a. a. O., S. 497. 3 ) Die – inzwischen außer Kraft getretene (s. AO v. 23. 11. 2004, GABl. S. 530) – Verwaltungsvorschrift des… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem… …des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts v. 28. 6. 2018 (SächsGVBl. S 430); abgedr. unter B 40. 6 ) Ersatz wird gewährt für… …Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die durch plötzliche äußere Einwirkungen in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen… …sind; Ersatz wird auch geleistet für Schäden oder den Verlust des aus triftigem Grund benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs. 2 Entschädigung für… …ehrenamtliche Tätigkeit G§21 des SächsRKG 7 ) gewährt wird. Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten Ersatzleistungen nach den Bestimmungen der §§62, 63 Sächs-…

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