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  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/26

  …Beigeordneten gelten die Sonderregelungen des § 51 Abs. 2 Satz 2 und § 56 Abs. 4; zu einer vom Gemeinderat initiierten Abwahl eines Bürgermeisters durch… …Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht in Betracht. Soweit der Bürgermeister… …genügt den gesetzlichen Vorgaben, da sie deutlich zum Ausdruck bringt, dass durch das Begehren die Abwahl des Bürgermeisters angestrebt… …Unterschriften bei der Gemeinde einzureichen. 3Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des… …Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. (4) 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. 2Die… …, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. 5Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des…

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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 02/26

  …weitreichenden Katalog in Nr. 1 bis 7 stärkt dies eklatant die Stellung und Selbstständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. Damit kann das Rechnungsprüfungsamt diese… …Bürgermeisters. Dessen Aufgabe ist es, seine Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig zu organisieren. In größeren Gemeinden bedient er sich dazu des… …Organisationsrecht des Bürgermeisters ein eigenständiges Recht. Es unterscheidet sich aber von den Organisationsuntersuchungen des Hauptamtes dadurch, dass der… …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei der Gemeinde zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, 2. die Kassenüberwachung, insbesondere die… …Vornahme der Kassenprüfungen bei der Gemeindekasse und den Sonderkassen, 3. die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und… …Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft werden, findet die Prüfung nach… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …Betätigungsprüfung 73 6.3.3 Unternehmensprüfung 75 6.3.4 Regelung im HGrG 76 6.4 Unterrichtungsrecht des Rechnungsprüfungsamts 78 6.5 Jahresabschlussprüfung 79 6.6… …Unternehmensprüfung 81 6.7 Betätigungsprüfung 82 6.8 Information des Gemeinderats 87 6.9 Prüfungsgrundlagen 88 6.10 Beteiligungscontrolling 89 7. Ausübung von…

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  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 02/26

  …Gemeinderats und des Bürgermeisters abgeschottet sei. Letzteres gilt aber in vollem Umfang nur 14 Unternehmen in Privatrechtsform G§96 für eine AG. Bei einer… …einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen… …, wenn 1. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist, 2. die Gemeinde… …einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und 3. die Haftung der… …Gemeinde nur errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens… …. Beteiligungsvoraussetzungen 18 4.1 Drei Voraussetzungen 18 4.2 Vorrang des Eigenbetriebs? 19 4.3 Sicherung der Aufgabenerfüllung 22 4.4 Gemeindlicher Einfluss 24 4.5… …. Den Gemeinden steht somit das Recht zu, ihre Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts zu betreiben. Daher erlaubt § 96 Abs… …privater Rechtsform. Da jedoch Nr. 3 eine Haftungsbeschränkung vorgibt, scheiden Unternehmen mit unbegrenzter Haftung zu Lasten des Kapitalgebers – dies ist… …vorhandene Unternehmen. Für bestehende Unternehmen und Beteiligungen ist gemäß § 130a i.d.F. des Gesetzes vom 28. 11. 2013 die Anpassung bis spätestens 31. 12… …. 2015 umzusetzen. Als wesentliche Veränderungen sind vor allem zu verstehen: • Umwandlung der Rechtsform (z.B. von GmbH in AG) • bedeutende Änderungen des…

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  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 03/26

  …Name und Bezeichnung G § 5 § 5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zusteht. 2Das Staatsministerium des Innern kann diese Bezeichnung auf… …weiterführen. 2Das Staatsministerium des Innern kann auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne bewohnte Gemeindeteile sonstige Bezeichnungen… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf § 10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und nach Erteilung der… …Änderung des Namens eines Landkreises nach § 4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …teilt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung des Kreisnamens den zuständigen Justiz- und Finanzbehörden, dem Sächsischen Staatsarchiv, der… …eine Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt. (5) Absatz 1 gilt mit Ausnahme des Satzes 3 für den Antrag auf Verleihung einer sonstigen Bezeichnung… …nach § 5 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und § 4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern…

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  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/26

  …Abs. 2), die Rechtsstellung des Bürgermeisters (§ 51 Abs. 2) und die Zahl der Beigeordneten (§ 55 Abs. 1), als auch für die Stellung der Gemeinde im… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …2. Begriff des Wohnens 4 2.1 Öffentlich-rechtlicher Wohnungsbegriff 4 2.2 Begriff des Wohnens im einzelnen 5 2.2.1 Merkmale der Wohnung 6 2.2.2… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …7. Benutzungsrecht 35 7.1 Zulassung zur Benutzung und Benutzungsverhältnis 35 7.2 Grenzen des Benutzungsrechts 39 7.3 Gewährung des Benutzungsrechts… …nach gleichen Grundsätzen 46 7.4 Einschränkungen wegen Corona-Schutzmaßnahmen 47c 7.5 Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 48 8… …Haftungsbeschränkung 57 11.1 Haftung des Trägers der öffentlichen Einrichtung 57 11.2 Beschränkung der Haftung des Einrichtungsträgers 62 11.3 Haftung des Benutzers 65… …Einrichtungen 87 2.1 Allgemeines 87 2.2 Anspruch auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen 88 2.3 Grenzen des Zulassungsanspruchs 90 2.3.1 Widmungsbezogene… …Änderung des Wid- a) Allgemeines 100 mµngszwecks 92 c) Widmungszweck und b) Ursache der Gefahren in Neutralitätspflicht 93 der Sphäre des Veran- 2.3.2…

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