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  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …, Mitgliedern von Stadtbezirksbeiräten und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats ist darüber hinaus eine… …gehört bei Gemeinderäten die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und an Sitzungen, die zur Vorbereitung der Gemeinderats-… …oder Ausschusssitzungen dienen, insbesondere Fraktionssitzungen. 3 ) Berücksichtigungsfähig sind auch die Tätigkeiten, die auf Veranlassung des… …Vorsitzenden des Gemeinderats geleistet werden. 3a ) 2 Die Regelungen in § 21 finden nur dann Anwendung, wenn keine sondergesetzlichen Anspruchsgrundlagen… …Anwendung 2 ) Schaffarzik, a. a. O., S. 497. 3 ) Die – inzwischen außer Kraft getretene (s. AO v. 23. 11. 2004, GABl. S. 530) – Verwaltungsvorschrift des… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem… …des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts v. 28. 6. 2018 (SächsGVBl. S 430); abgedr. unter B 40. 6 ) Ersatz wird gewährt für… …Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die durch plötzliche äußere Einwirkungen in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen… …sind; Ersatz wird auch geleistet für Schäden oder den Verlust des aus triftigem Grund benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs. 2 Entschädigung für… …ehrenamtliche Tätigkeit G§21 des SächsRKG 7 ) gewährt wird. Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten Ersatzleistungen nach den Bestimmungen der §§62, 63 Sächs-…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Beigeordneten und gegebenenfalls eines Ausschussmitglieds als Vorsitzender anstelle des Bürgermeisters sowie um deren Befugnisse (Absatz 3) und zum anderen um ein… …% anzusetzen. 21 ) Die Quotienten beziehen sich jeweils auf die Sitzzahlen ohne Einberechnung des Bürgermeisters bzw. Ausschussvorsitzenden; vgl… …gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. 7Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der… …Beigeordneten hat oder alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, im Vorsitz des beschließenden Ausschusses mit seiner… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …Ausschusses sind, können an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik)… …Betreuung 6 2. Anzahl der Ausschussmitglieder 7 2.1 Gesetzliche Mindestzahl 7 2.2 Verfassungsrechtliche Mindestvorgaben 9 2.2.1 Anknüpfung an die Größe des… …der Aufgaben und die zeitliche Dimension 16 2.3 Entscheidungsspielraum des Gemeinderats im übrigen 17 2.3.1 Beispiele 17 2.3.2 Kein Recht von Fraktionen… …Wahl der Gemeinderäte 28 3.3 Bestellung nach Widerruf 32 3.3.1 Gegenstand des Widerrufs 32 3.3.2 Beschluss über den Widerruf 36 3.3.3 Keine Vorgabe von… …Widerrufsgründen 38 3.4 Rechtswidrigkeit des Widerrufs 41 2 Rdn. 3.5 Geschäftsführung bis zur Neubestellung 42 II. Grundsatz der Weitergabe der Repräsentation und…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Verpflichtungserklärungen der Gemeinde der Schriftform. In Anknüpfung an die besondere Stellung des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde nach außen im Rechtsverkehr29 )… …einer dauerhaft überprüfbaren elektronischen Signatur des Bürgermeisters versehen sind. (2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …die Fälle der Vertretung des Bürgermeisters gilt das Unterschriftsgebot nach Abs. 2 auch für den oder die jeweiligen Vertreter. Außerdem verlangt §60… …9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde den Gemeinden durch die Zulässigkeit einer elektronischen Zeichnung (elektronische Signatur des Bürgermeisters… …den Bürgermeister. Nicht ausreichend sind die Beschlussfassung des Gemeinderats und die Unterschrift des Bürgermeisters unter das Sitzungsprotokoll. 49… …Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden. (4) Die Formvorschriften… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …, durch welche sich die Gemeinde verpflichtet, der Schriftform, sofern keiner der Ausnahmefälle des Abs. 4 vorliegt. Zweck dieser besonderen Formvorschrift… …nicht nur Erklärungen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, wie z.B. Übernahme einer Bürgschaft, Schuldübernahme, Angebot bzw. Annahme von Angeboten in…

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  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
  Lieferung: 02/24

  …SächsGemO die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Gemeinderats gegeben ist. Eine weitere Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrats… …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren… …Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft; 6. die Pflege vorhandener Patenschaften und… …Benehmen mit dem Ortschaftsrat die Angelegenheiten im Einzelnen abgrenzen. (2) Die Ernennung, Einstellung und Entlassung des Leiters der örtlichen… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. (7) Auf Beschluss des Ortschaftsrats ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrats fällt… …, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine…

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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …doppelten Mitgliedschaft ausgeht. Nicht zulässig ist allerdings die Wahl des Bürgermeisters oder des Beigeordneten zum Ortsvorsteher. Der Bürgermeister kann… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …der Beschlüsse des Ortschaftsrates ist im Grundsatz Aufgabe des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung (§51 Abs. 1). Er ist auch zuständig für… …die ggf. in den Ortschaften eingerichteten örtlichen Verwaltungen nach §65 Abs. 4. Der Ortsvorsteher ist ständiger Vertreter des Bürgermeisters, in… …allgemein oder im Einzelfall Weisungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten unterworfen und damit in die 11 ) VGH BW, Urt. v. 29.3.1979, DÖV 1979, 605; VG… …zugewiesenen Aufgaben (§67), so besteht grundsätzlich kein Weisungsrecht des Bürgermeisters oder der Beigeordneten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der… …anders als die 7jährige Amtszeit des Bürgermeisters (s. §51 Abs. 3) – höchstens 5 Jahre (§33 Abs. 1). Sie ist allerdings dann kürzer als 5 Jahre, wenn die…

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  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Ersatzbeschlussrecht nach §39 Abs. 4 Gebrauch, so kann er nur in öffentlicher Sitzung entscheiden. 9 ) Das gleiche gilt, wenn an Stelle des befangenen Bürgermeisters ein… …Angabe des Bürgermeisters zu der Tagesordnung sehen können. 48a ) Die endgültige Entscheidung darüber, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird… …Angelegenheit(en) – abweichend von den Angaben des Bürgermeisters zur Tagesordnung – in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so kann dies wegen der dann erforderlich… …im Einklang. 47 ) Z.B. §48 Abs. 2 GO NW. 48 ) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt sich aus §36 Abs. 3 Satz 1. 48a ) VG Düsseldorf, Beschl. v. 4… …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen… …diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. (2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Abstimmung 15 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit 16 2.1 Grundsatz der Einzelfallprüfung 16 2.2 Gründe des öffentlichen Wohls oder…

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  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …sie nicht zugleich Mitglied des Gemeinderats sein. Dies ergibt sich für den Bürgermeister und für die Beigeordneten bereits aus ihrer Stellung und… …, Urt. v. 3. 9. 2019, DVBl. 57–62 m.w.N. 11 ) Der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) einer Gemeinde ohne Beigeordnete wird vom Gemeinderat „aus… …die einfachen Angestellten in nicht herausgehobener Stellung gegenüber, deren Position ohne Führungskompetenzen insofern mehr der des Arbeiters gleiche… …des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung71 ) und auf die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats (§43 Abs. 1 VwVfG). 72 ) 66 )… …insoweit vergleichbaren Ausfertigung einer Satzung §4 Rdnr. 57ff. 72 ) Zur Stellung des Gemeinderats als „Behörde“ siehe VG Düsseldorf, Urt. v. 14. 8. 2009 –… …juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, 3. die Beamten und Arbeitnehmer eines… …Verwaltungsverbandes nach den §§5 und 23 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270)… …Verwaltungsgemeinschaft nach §36 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, an der die Gemeinde beteiligt ist, 5. die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Ebene des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§§55ff.) bzw. – in anderer Richtung – der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) herstellt. Darüber… …erreichen. 3Sie sind ehrenamtlich tätig. 4Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden. (3)… …(Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter Stellung. (4) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der… …gesetzlich vorgeschrieben ist. (5) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit… …beratender Stimme teil. (6) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einem Bediensteten der Gemeinde übertragen… …; auf Verlangen des Gemeinderats muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (7) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Übersicht… …Im Anschluss an die Vorschriften über Funktion und Organisation des Gesamtgemeinderats (§§27 bis 40) sowie über Funktion und Organisation der… …Ausschüssen G§44 beratenden Mitgliedschaft in den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats zu. Absatz 3 weitet die Mitwirkungsmöglichkeiten… …innehaben (Absatz 5) bzw. den Vortrag des Vorsitzenden übernehmen oder sachverständige Auskünfte geben (Absatz 6). Absatz 7 ist eine übergreifende formale… …Umsetzung durch eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse, mit der sie die gemeindliche Organisationshoheit2 ) konkretisieren…

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  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …bestellt werden. Beigeordnete sind hauptamtliche ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem nach Absatz 3 bestimmten Geschäftskreis. Sie sind – in der… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur… …Beigeordneten sind ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich. Mit ihrer Bestellung wird ein Teil der Befugnisse des Bürgermeisters (in ihrem… …Geschäftsbereich) auf sie übertragen, wobei die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters erhalten bleiben. 4 ) Der… …Innenverhältnis kann die Befugnis der Beigeordneten zur Vertretung des Bürgermeisters durch allgemeine oder besondere Anweisungen des Bürgermeisters gebunden werden… …von Verpflichtungsgeschäften. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 (Abs. 2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des… …Verhinderung des Bürgermeisters. Die Verhinderungsvertretung kommt aber erst zum Tragen, wenn auch die Beigeordneten verhindert sind. Die Bestellung von…

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  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …werden. §35 Abs. 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gemeinderäte. Die Teilnahmepflicht des Bürgermeisters ergibt sich – mittelbar – aus seiner… …praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen. 3 ) Dies… …wird auch dadurch deutlich, dass im Gesetzestext die Ausübung des „Mandats“ angesprochen und damit auf den vom Bürger den Gemeinderäten durch ihre Wahl… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Amt im Sinne des §45 StGB aus; Amtsträger im strafrechtlichen Sinn sind sie jedoch nur in Ausnahmefällen. 5 ) Sie sind aber keine Ehrenbeamte nach §6… …Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, auch wenn es sich um (kommunal-)politisch begründetes Amt handelt. Als Mitglied des kollegialen… …kann sie nicht gleichgesetzt werden. 3 Ein Verzicht auf das Mandat ist ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht möglich (§18). 4 Ein Mitglied des… …. In Ausübung seines Mandatsrechts nach Abs. 3 kann er natürlich einer Entscheidung des Gemeinderats widersprechen. Die ihm als Gemeinderatsmitglied… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt… …beteiligen. 8 ) Eine Verletzung des Rederechts eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. 9 ) Das (freie)…

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